AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop www.conholds.com für Geschäftskunden (B2B)
1. Allgemeines / Verwender
1.1 Identität des Verwenders
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Reinholds GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Adrian Wallmeyer und Tobias Krämer, mit Sitz in der Eschersheimer Landstraße 10, 60322 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Handelsregisternummer HRB124588, (im Folgenden “wir”, “uns” oder “Verwender” genannt), und dem Kunden (im Folgenden “Kunde” genannt).
1.2 Anwendungsbereich
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Betrieb unseres B2B-Onlineshops, insbesondere für Verträge über die Lieferung von Waren, digitalen Inhalten und die Erbringung von Dienstleistungen, unabhängig von der Art des Vertragsschlusses.
1.3 Kundenkreis und Begriffsbestimmungen
1.3.1 Unternehmer
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3.2 Ausschluss von Verbrauchern
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung unseres Onlineshops ausgeschlossen. Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern.
1.4 Abweichende Bedingungen und Vertragsbestandteile
1.4.1 Einbeziehung von AGB des Kunden
Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt / widersprochen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
1.4.2 Vorrang individueller Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Auch alle weiteren Informationen und der gesamte Kundenservice werden ausschließlich in deutscher Sprache erbracht.
2. Geltungsbereich
2.1 Produktspektrum und Leistungsangebot
Unser B2B-Onlineshop bietet ein spezialisiertes Sortiment an Produkten und Dienstleistungen im Bereich des Projektmanagements an, welches insbesondere folgende Kategorien umfasst:
2.1.1 Projektmanagement-Vorlagen & Tools
Digitale Vorlagen und Dokumente, die dem Kunden als Hilfsmittel für sein Projektmanagement dienen. Diese Vorlagen werden in gängigen Dateiformaten bereitgestellt und innerhalb von 24 Stunden an die angegebene E-Mail-Adresse des Kunden versendet.
2.1.2 Projektmanagement-Dienstleistungen
Reine Dienstleistungen wie z.B. PMO (Project Management Officer) Dienstleistungen auf Tagesbasis. Hierbei entspricht ein (1) Stück der Bestellung einem Arbeitstag a 8 Stunden. Die Dienstleistung wird nach individueller Terminvereinbarung erbracht.
2.1.3 Projektmanagement-Pakete
Umfassende Beratungsleistungen, die sowohl die Bereitstellung von Vorlagen als auch die Durchführung von Workshops umfassen. Ein Beispiel ist das Projekt-Audit, bei dem der Kunde am Ende ein vollständig ausgearbeitetes Unterlagenset erhält. Auch diese Leistungen erfolgen nach Terminvereinbarung.
2.2 Geografischer Geltungsbereich
Unser Angebot richtet sich an Kunden mit Sitz innerhalb der Europäischen Union (EU) sowie des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Lieferungen und Dienstleistungen außerhalb dieses Gebiets erfolgen nur nach individueller Absprache und schriftlicher Bestätigung unsererseits.
2.3 Vertragsgegenstand und Vertragsänderungen
2.3.1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Vertrag genannten Leistungen und Lieferungen. Die konkreten Leistungsbeschreibungen ergeben sich aus den jeweiligen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibungen in unserem Onlineshop.
2.3.2 Vertragsänderungen und -ergänzungen
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen von dem Schriftformerfordernis selbst; von dieser (doppelten) Schriftformklausel werden ausdrückliche und individuell ausgehandelte Abreden zwischen X und Y nicht erfasst.
3. Vertragsschluss
3.1 Unverbindlichkeit der Produktdarstellung
Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
3.2 Bestellvorgang und Angebot des Kunden
3.2.1 Auswahl der Produkte
Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte und Dienstleistungen auswählen und diese über den Button “In den Warenkorb” in einem sogenannten Warenkorb sammeln.
3.2.2 Überprüfung und Korrektur
Im Warenkorb kann der Kunde die ausgewählten Produkte und Dienstleistungen einsehen und Änderungen vornehmen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
3.2.3 Abgabe des Angebots
Durch Anklicken des Buttons “Jetzt kaufen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und/oder zur Buchung der ausgewählten Dienstleistungen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.
3.3 Bestellbestätigung und Annahme des Angebots
3.3.1 Automatische Bestellbestätigung
Nach Eingang der Bestellung senden wir dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Werktagen, eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist, stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar.
3.3.2 Annahme des Angebots
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch die Bereitstellung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
3.4 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext einschließlich der Bestellung des Kunden und der AGB wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die AGB können vom Kunden jederzeit auf unserer Website eingesehen und heruntergeladen werden. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden zudem mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt.
3.5 Ablehnung des Angebots
Wir behalten uns vor, das Angebot des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:
- Der Kunde nicht zum definierten Kundenkreis gemäß Punkt 1.3 gehört.
- Offensichtliche Fehler oder Irrtümer in der Produktbeschreibung oder der Preisangabe vorliegen.
- Der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen wird.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preisangaben
4.1.1 Nettopreise
Alle auf unseren Produktseiten angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.1.2 Zusätzliche Kosten
Gegebenenfalls anfallende zusätzliche Kosten, wie Versandkosten, Reisekosten oder Zölle bei Lieferungen ins Ausland, werden dem Kunden im Bestellprozess deutlich mitgeteilt und sind von diesem zu tragen.
4.2 Zahlungsarten
4.2.1 Projektmanagement-Vorlagen & Tools
Die Zahlung von Projektmanagement-Vorlagen & Tools erfolgt grundsätzlich per Rechnung. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Rechnung mit allen erforderlichen Zahlungsinformationen. Die Zahlung ist mit Lieferung der Leistung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Andere Zahlungsarten, wie Zahlung per PayPal, Rechnung, Lastschrift oder Kreditkarte, können nach individueller Vereinbarung und vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung angeboten werden.
4.2.2. Projektmanagement-Pakete
Die Zahlung von Projektmanagement-Paketen erfolgt grundsätzlich per Rechnung nach Abschluss der Dienstleistung. Im Falle von einer monatsüberschreitenden Leistungserbringung wird eine Abschlagsrechnung für den vergangenen Monat gestellt. Die Rechnung enthält alle erforderlichen Zahlungsinformationen. Die Zahlung einer Rechnung ist binnen 30 Tagen fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.2.3. Projektmanagement-Dienstleistungen
Die Zahlung von Projektmanagement-Dienstleistungen erfolgt grundsätzlich per Rechnung nach Abschluss der Dienstleistung. Im Falle von einer monatsüberschreitenden Leistungserbringung wird eine Abschlagsrechnung für den vergangenen Monat gestellt. Die Rechnung enthält alle erforderlichen Zahlungsinformationen. Die Zahlung einer Rechnung ist binnen 30 Tagen fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Zahlungsfristen
4.3.1 Fälligkeit
Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.
4.3.2 Skonti und Rabatte
Skonti, Rabatte oder sonstige Vergünstigungen werden nur gewährt, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
4.4 Währungsangaben
Alle Zahlungen sind in Euro (€) zu leisten. Eventuelle Bankgebühren oder Wechselkursdifferenzen bei Zahlungen aus dem Ausland gehen zu Lasten des Kunden.
4.5 Steuerliche Pflichten bei Auslandszahlungen
Der Kunde ist verpflichtet, alle steuerlichen Pflichten und Abgaben, die im Zusammenhang mit der Zahlung im Ausland anfallen, ordnungsgemäß zu erfüllen.
5. Zahlungsverzug
5.1 Verzugseintritt
Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bei uns eingeht.
5.2 Verzugszinsen und -kosten
5.2.1 Verzugszinsen
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen.
5.2.2 Zahlungsverzugpauschale
Im Falle eines Zahlungsverzug stellt der Auftraggeber eine Verzugskostenpauschale nach $288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 Euro in Rechnung.
5.3 Weitergehende Rechte bei Zahlungsverzug
5.3.1 Leistungsverweigerungsrecht
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die weitere Erbringung von Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.
5.3.2 Rücktritt und Schadensersatz
Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens sieben (7) Kalendertagen können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
5.4 Aufrechnung von Zahlungen
Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Zinsen und dann auf die jeweils älteste Forderung angerechnet, sofern der Kunde keine andere Tilgungsbestimmung trifft.
6. Annahmeverzug
6.1 Begriff des Annahmeverzugs
Der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht innerhalb der vereinbarten oder gesetzlich bestimmten Frist annimmt, obwohl wir ihm die Leistung ordnungsgemäß angeboten haben.
6.2 Rechtsfolgen des Annahmeverzugs
6.2.1 Gefahrenübergang
Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
6.2.2 Lagerkosten
Im Falle des Annahmeverzugs sind wir berechtigt, die durch die Lagerung der Ware entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Lagerkosten betragen pauschal 1% des Rechnungsbetrags pro angefangenen Kalendertag, maximal jedoch 5% des Rechnungsbetrags, es sei denn, es werden höhere Kosten nachgewiesen.
6.2.3 Weitergehende Ansprüche
Unbeschadet weiterer Ansprüche sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens sieben (7) Kalendertagen anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.
6.3 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen nach §10 ff unverzüglich vorzunehmen, um die Erbringung unserer Leistungen zu ermöglichen. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Einfacher Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
7.2 Verlängerter Eigentumsvorbehalt
7.2.1 Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
7.2.2 Forderungsabtretung
Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
7.3 Verarbeitung und Verbindung
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.4 Zugriff Dritter
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde uns unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei (2) Kalendertagen, schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
7.5 Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
8. Nutzungsrechteübertragung
8.1 Umfang der Nutzungsrechte
8.1.1 Einfaches Nutzungsrecht
Mit vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung erhält der Kunde das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die gelieferten digitalen Vorlagen und Unterlagen für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen.
8.1.2 Zweckbindung
Die Nutzungsrechte werden ausschließlich für den vertraglich vereinbarten Zweck eingeräumt. Jede darüber hinausgehende Nutzung bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
8.2 Beschränkungen der Nutzungsrechte
8.2.1 Keine Vervielfältigung und Verbreitung
Die Weitergabe, Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder sonstige Überlassung der Vorlagen und Unterlagen an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.
8.2.2 Veränderung und Bearbeitung
Jegliche Veränderung, Bearbeitung oder Weiterentwicklung der Vorlagen und Unterlagen ist nur im Rahmen der eigenen internen Nutzung gestattet. Eine öffentliche Zugänglichmachung oder Veröffentlichung in veränderter oder unveränderter Form ist ohne unsere Zustimmung nicht erlaubt.
8.3 Urheberrechtshinweise
Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und Marken nicht zu entfernen oder zu verändern. Dies gilt auch für entsprechende Hinweise in den digitalen Dateien selbst.
8.4 Rechtsfolgen bei Verstoß
Bei Verstößen auf Grund eines Verschuldens des Auftragnnehmers gegen die vereinbarten Nutzungsrechte sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe je nach Art, Schwere und Dauer des Verstoßes bis zu einer Höhe des dreifachen Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
9. Lieferungen und Lieferbeschränkungen
9.1 Projektmanagement-Vorlagen & Tools
9.1.1 Lieferzeitpunkt
Die digitalen Vorlagen werden innerhalb von maximal 24 Stunden nach vollständigem Zahlungseingang an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder über einen Download-Link bereitgestellt.
9.1.2 Lieferart
Die Lieferung erfolgt ausschließlich elektronisch. Ein physischer Versand der Vorlagen ist nicht vorgesehen.
9.1.3 Bereitstellung und Zugang
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt und erreichbar ist. Etwaige Zugangsprobleme, die auf Seiten des Kunden liegen, entbinden ihn nicht von seinen vertraglichen Pflichten.
9.2 Projektmanagement-Dienstleistungen und Projektmanagement-Pakete
9.2.1 Terminvereinbarung
Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt ausschließlich nach individueller Terminvereinbarung. Der Kunde hat uns hierzu innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Vertragsschluss Terminvorschläge zu unterbreiten. Ein verbindlicher Termin kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung zustande.
9.2.2 Durchführungsart
Die Dienstleistungen werden standardmäßig remote erbracht, z.B. per Telefon- oder Videokonferenz. Die Auswahl der Plattform erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden.
9.2.3 Vor-Ort-Leistungen
Wünscht der Kunde eine Erbringung der Dienstleistungen vor Ort, so ist dies ausdrücklich zu vereinbaren und setzt die Übernahme der zusätzlichen Reisekosten gemäß Punkt 11 voraus.
9.3 Lieferbeschränkungen
9.3.1 Technische Voraussetzungen
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang der digitalen Vorlagen und die Teilnahme an Remote-Dienstleistungen auf seiner Seite gegeben sind.
9.3.2 Exportbeschränkungen
Der Kunde ist für die Einhaltung etwaiger Import- und Exportbeschränkungen verantwortlich. Insbesondere ist er verpflichtet, die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts zu beachten.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
10.1 Bereitstellung von Informationen und Unterlagen
10.1.1 Umfang der Mitwirkung
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen vollständig, richtig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Sollte der Kunde zusätzliche Tools in seiner IT-Umgebung für die Nutzung der Unterlagen benötigen, hat er diese auf seine eigenen Kosten zu implementieren und zu betreiben.
10.1.2 Qualität der Informationen
Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und keine Schutzrechte verletzen.
10.2 Teilnahme an Meetings und Workshops
10.2.1 Termintreue
Der Kunde stellt sicher, dass die vereinbarten Termine eingehalten werden und die erforderlichen Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
10.2.2 Arbeitsumgebung
Bei Vor-Ort-Leistungen hat der Kunde eine geeignete Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen, die den gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen entspricht.
10.3 Benennung eines Ansprechpartners
10.3.1 Verantwortlicher Ansprechpartner
Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner, der für die Dauer des Projekts für Abstimmungen und Entscheidungen zur Verfügung steht.
10.3.2 Vertretungsregelung
Bei Abwesenheit des Ansprechpartners ist eine geeignete Vertretung zu benennen.
10.4 Konsequenzen bei Nichterfüllung
10.4.1 Leistungsverzögerungen
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von mindestens sieben (7) Kalendertagen.
10.4.2 Zusätzlicher Aufwand
Entsteht uns durch die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten ein Mehraufwand, so sind wir berechtigt, diesen dem Kunden nach den vereinbarten oder üblichen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.
10.4.3 Schadensersatzansprüche
Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten bleiben unberührt.
11. Reisekosten
11.1 Allgemeine Regelungen
11.1.1 Verursacherprinzip
Die für Vor-Ort-Leistungen entstehenden Reisekosten trägt der Kunde, sofern nicht anders vereinbart.
11.1.2 Vereinbarung von Vor-Ort-Leistungen
Vor-Ort-Leistungen sind ausdrücklich zu vereinbaren und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
11.2 Reisekosten im Einzelnen
11.2.1 Reisezeiten
Für jede Reise zum Kunden berechnen pro angefangener Stunde eine Reisezeit-Pauschale in Höhe von 150 Euro.
11.2.2 Fahrtkosten
Bis 400 km Entfernung: Anreise per Bahn in der 1. Klasse, die tatsächlichen Kosten werden nach Beleg in Rechnung gestellt.
- Ab 400 km Entfernung: Anreise per Flug in der Business Class, die tatsächlichen Kosten werden nach Beleg in Rechnung gestellt.
11.2.3 Übernachtungskosten
Bei mehrtägigen Einsätzen berechnen wir die tatsächlichen Hotelübernachtungskosten bis zu einer Höhe von 200 Euro pro Nacht, nach Vorlage entsprechender Belege.
11.2.4 Sonstige Kosten
Weitere notwendige Auslagen, wie Parkgebühren, Taxikosten oder Verpflegungsmehraufwand, werden nach Beleg berechnet.
11.3 Abrechnung und Zahlungsbedingungen
11.3.1 Vorschuss
Wir behalten uns vor, für die voraussichtlichen Reisekosten einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.
11.3.2 Abrechnung nach Aufwand
Die Reisekosten werden nach Abschluss der Reise detailliert aufgeschlüsselt und dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Zahlung ist sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von sieben (7) Kalendertagen zu leisten.
12. Stornierung und Terminverschiebung
12.1 Stornierungsbedingungen
12.1.1 Kostenfreie Stornierung
Eine kostenfreie Stornierung oder Terminverschiebung durch den Kunden ist bis spätestens vierzehn (14) Kalendertage vor dem vereinbarten Termin möglich.
12.1.2 Stornierung innerhalb von 14 Tagen
Bei einer Stornierung oder Terminverschiebung durch den Kunden mit weniger als vierzehn (14) Kalendertagen Vorlaufzeit werden 100% des vereinbarten Honorars fällig.
Wir bemühen uns, in Abstimmung mit dem Kunden einen Ersatztermin zu finden. Die Terminfindung richtet sich nach der Verfügbarkeit des Auftraggebers.
12.2 Stornierung durch uns
12.2.1 Wichtige Gründe
Wir behalten uns vor, Termine aus wichtigen Gründen, wie Krankheit, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, zu verschieben. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und einen Ersatztermin anbieten.
12.2.2 Haftungsausschluss
Bei einer Verschiebung aus den oben genannten Gründen haften wir nicht für etwaige dem Kunden entstehende Kosten oder Schäden.
Ausnahmen sind Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
12.3 Form der Stornierung
12.3.1 Schriftform
Stornierungen und Terminverschiebungen bedürfen der Schriftform. Eine Mitteilung per E-Mail ist ausreichend, sofern der Zugang nachgewiesen werden kann.
12.3.2 Wirksamkeit
Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung oder Terminverschiebung ist der Zugang der Mitteilung bei uns maßgeblich.
13. Gewährleistung
13.1 Gewährleistungsumfang
13.1.1 Gesetzliche Gewährleistungsrechte
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern in diesen AGB oder in individuellen Vereinbarungen nichts Abweichendes geregelt ist.
13.1.2 Beschaffenheitsvereinbarung
Die Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung ergibt sich aus den individuellen Vereinbarungen, unseren Produktbeschreibungen und technischen Datenblättern. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
13.2 Mängelanzeige und Untersuchungsobliegenheit
13.2.1 Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
13.2.2 Offensichtliche Mängel
Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen.
13.2.3 Verdeckte Mängel
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
13.3 Nacherfüllung
13.3.1 Anspruch auf Nacherfüllung
Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen hat der Kunde zunächst das Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache, wobei die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung uns obliegt.
13.3.2 Angemessene Frist
Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren, die in der Regel mindestens zehn (10) Kalendertage beträgt.
13.4 Weitere Rechte des Kunden
13.4.1 Minderung und Rücktritt
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
13.4.2 Schadensersatz
Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von Punkt 15 dieser AGB.
13.5 Verjährung
13.5.1 Verjährungsfrist
Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf (12) Monaten ab Ablieferung der Ware oder Abnahme der Dienstleistung, sofern nicht gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgeschrieben ist.
13.5.2 Arglistiges Verschweigen
Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
14. Garantien
14.1 Keine Beschaffenheitsgarantie
Wir übernehmen keine Garantien für die Beschaffenheit der gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen, es sei denn, eine solche Garantie wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
14.2 Herstellergarantien
Etwaige von Herstellern gewährte Garantien bleiben unberührt und gelten ausschließlich nach deren Bestimmungen. Ansprüche aus solchen Garantien sind direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
15. Haftung
15.1 Haftungsumfang
15.1.1 Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
15.1.2 Haftung für einfache Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
15.2 Haftungsausschluss
15.2.1 Mittelbare und Folgeschäden
Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Ausnahmen sind hier Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie sie unter 15.1.2. genannten Schadensarten bei einfacher Fahrlässigkeit.
15.2.2 Datenverlust
Für den Verlust von Daten haften wir nur, soweit der Kunde durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Ausgenommen von sind Schäden durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
15.4 Zwingende gesetzliche Haftung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
16. Nutzung von Kundennamen und Logos zu Marketingzwecken
16.1 Einräumung der Nutzungsrechte
Der Kunde erteilt uns das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, seinen Firmennamen, das Firmenlogo und sonstige Markenbezeichnungen zu Marketingzwecken zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verwendung in:
- Online-Werbung: Websites, Social Media, Newsletter, Bannerwerbung.
- Offline-Werbung: Broschüren, Flyer, Messeauftritte, Printanzeigen.
- Audiovisuelle Medien: Podcasts, Videos, Webinare, Schulungsvideos.
- Produktbeschreibungen: Fallstudien, Referenzberichte, Präsentationen.
16.2 Verwendungszweck
Die Nutzung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Darstellung einer Referenzbeziehung und zur Förderung unserer Produkte und Dienstleistungen.
16.3 Widerruf der Einwilligung
Der Kunde kann die Einwilligung zur Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen. In diesem Fall werden wir die Nutzung innerhalb einer angemessenen Frist einstellen.
16.4 Rechte Dritter
Der Kunde versichert, dass die Verwendung seines Namens und Logos keine Rechte Dritter verletzt und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung resultieren könnten.
17. Datenschutz
17.1 Verantwortlicher und Geltungsbereich
17.1.1 Verantwortlicher im Sinne der DSGVO
Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Reinholds Gmbh, Eschersheimer Landstraße 10, 60322 Frankfurt am Main, Herr Adrian Wallmeyer.
17.1.2 Anwendungsbereich
Diese Datenschutzklausel gilt für alle von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
17.2 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
17.2.1 Vertragsabwicklung
Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
17.2.2 Rechtliche Verpflichtungen
Eine Verarbeitung kann auch zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sein, z. B. nach Handels- oder Steuerrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
17.2.3 Berechtigtes Interesse
In Einzelfällen verarbeiten wir Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, z. B. zur Direktwerbung oder zur Wahrung unserer Rechte.
17.3 Art der verarbeiteten Daten
Verarbeitet werden insbesondere:
- Stammdaten: Name, Adresse, Kontaktdaten, Firmenname.
- Vertragsdaten: Bestellungen, Vertragsinhalte, Rechnungsdaten.
- Kommunikationsdaten: E-Mail-Verkehr, Telefonnotizen, Schriftverkehr.
17.4 Weitergabe an Dritte
17.4.1 Auftragsverarbeiter
Wir setzen gegebenenfalls externe Dienstleister als Auftragsverarbeiter ein, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. Diese werden vertraglich auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet.
17.4.2 Übermittlung in Drittländer
Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU oder des EWR erfolgt nur, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist oder der Kunde eingewilligt hat.
17.5 Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht.
17.6 Betroffenenrechte
Der Kunde hat folgende Rechte:
- Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten.
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Recht auf Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten.
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Recht auf Löschung personenbezogener Daten unter bestimmten Voraussetzungen.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Recht auf Einschränkung der Verarbeitung unter bestimmten Voraussetzungen.
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Recht, die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten.
- Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihn betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
17.7 Kontakt für Datenschutzanfragen
Anfragen bezüglich des Datenschutzes können an die Emailadresse des Datenschutzbeauftragten officer@reinholds.de gerichtet werden.
17.8 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Der Kunde hat das Recht, sich bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
18. Kommunikation
18.1 Form der Kommunikation
18.1.1 Textform
Sämtliche vertraglich relevanten Mitteilungen und Erklärungen sind in Textform zu übermitteln, wobei E-Mail ausreichend ist, sofern nicht gesetzlich oder vertraglich die Schriftform vorgeschrieben ist.
18.1.2 Schriftform
In Fällen, in denen die Schriftform erforderlich ist, müssen die Mitteilungen handschriftlich unterzeichnet oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.
18.2 Adressangaben
18.2.1 Unsere Kontaktdaten
Reinholds GmbH
Eschersheimer Landstraße 10
60322 Frankfurt am Main
+49 (0) 69 247 5572 59
info@reinholds.de
18.2.2 Kontaktdaten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine aktuellen Kontaktdaten, insbesondere die E-Mail-Adresse, anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
18.3 Zugang von Erklärungen
Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Empfänger bekannt gegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gesendet wurden.
19. Aufrechnung und Zurückbehaltung
19.1 Aufrechnungsrecht
Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Diese Einschränkung des Aufrechnungsrechts gilt nicht, wenn die zur Aufrechnung gestellte Geldforderung aus einem Anspruch erwächst, dessentwegen der Kunde auch zurückbehalten könnte oder hätte zurückbehalten können.
19.2 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
20. Änderungen der AGB
20.1 Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies erforderlich erscheint und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
20.2 Mitteilung der Änderungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
20.3 Widerspruchsrecht
Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Unterbleibt ein Widerspruch, gelten die Änderungen als akzeptiert.
20.4 Folgen des Widerspruchs
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu beenden.
21. Gerichtsstand und anwendbares Recht
21.1 Anwendbares Recht
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts.
21.2 Gerichtsstand
21.2.1 Allgemeiner Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
21.2.2 Internationaler Gerichtsstand
Für Kunden mit Sitz im Ausland ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag.
22. Salvatorische Klausel
22.1 Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall greift §306 BGB.
22.2 Ersatzregelung
Ist eine Klausen dieser A
22.3 Regelungslücke
Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten. In diesem Fall greift §306 BGB.
23. Schlussbestimmungen
23.1 Vertragsänderungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages einschließlich dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
23.2 Abtretung von Rechten
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten oder zu übertragen.
23.3 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
23.4 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei abweichenden Sprachversionen dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.
